Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration?
Bei Katrin Prähauser diskutieren: Henryk M. Broder, Publizist, Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater, Christian Ultsch, stellvertretender Chefredakteur der "Presse" und Irene Brickner, Redakteurin beim "Standard".Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration? Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach Brüssel zu schicken. Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten? Brüssel am Scheideweg: Scheitert die EU? Frieden, Wohlstand, Sicherheit: Das waren die zentralen Versprechen der EU. Doch Brüssel kann immer seltener liefern: Ohne den Schutz der USA könnte Europa feindlichen Mächten wenig entgegensetzen; die Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten durch Dublin scheitert krachend; die deutschen Grenzkontrollen bedrohen den gemeinsamen Binnenmarkt; und der Green Deal von Ursula von der Leyen überfordert die Industrie und bringt den Wirtschaftsmotor zusätzlich ins Stocken. Um das auszugleichen, braucht es laut Mario Draghi jetzt Investitionen von 800 Milliarden Euro - pro Jahr. Finanziert durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das wäre das nächste gebrochene Versprechen. Was kann diese EU noch liefern?