Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung?
Bei Katrin Prähauser diskutieren: Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der „Presse“, Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, Sepp Schellhorn, Gastronom und Neos-Politiker, Christian Rainer, früherer „profil“-Chefredakteur.Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung? Das Jahr fängt ja gut an: Wirtschaftsabschwung und Teuerung lassen die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Doch statt an handfesten Lösungen zu arbeiten, ist die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt: Denn im Superwahljahr 2024 mit nicht weniger als sechs Urnengängen ist der Wahlkampf längst angelaufen. Beobachter erwarten auch vom Start der beiden U-Ausschüsse mehr politisches Hickhack als konkrete Ergebnisse. Und immer mehr Österreicher wenden sich enttäuscht von diesem Schauspiel ab. Wird 2024 folgerichtig zum Jahr der Abrechnung? Ist die Politik zu abgehoben und regiert am Bürger vorbei? Stehen auch bei uns Massenproteste wie in Deutschland bevor? Steht der Wahlsieg der FPÖ bereits fest oder ist die Regierungspolitik weit besser als ihr Ruf? Tabubruch Remigration: Lösen wir so die Probleme bei der Zuwanderung? Rechtsextreme in Deutschland und Österreich wälzen Pläne, wie man straffällige Asylwerber wieder rücksiedeln könne – und wollen dabei auch eingebürgerte Staatsbürger wieder ausweisen, wenn diese unsere Werte und Gesetz nicht respektieren. Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Lassen sich so die Probleme bei der Migration lösen? Oder stellt der Tabubruch eine eklatante Verletzung der Menschenrechtskonvention dar? Und was bedeutet das für die Hoffnung, mit Migration den Fachkräftemangel beheben zu können?