Kanzler contra Migration: Erfolgsmodell Orban?
Bei Michael Fleischhacker diskutieren: Laura Sachslehner, ÖVP-Rebellin und Autorin, Sebastian Bohrn Mena, Kommentator und Publizist, Roland Tichy, Journalist, Herausgeber „Tichys Einblick", Claudia Paganini, Medien-EthikerinKanzler contra Migration: Erfolgsmodell Orban? Jedem Zweiten reicht's: Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich mehr als die Hälfte der Wiener weniger Zuwanderung. Und das nicht ohne Grund: Österreich trägt mit die Hauptlast bei Asylanträgen in der EU. Kanzler Karl Nehammer lädt deshalb den größten Kritiker der Brüsseler Migrationspolitik nach Wien, Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Entsteht hier eine Alternative zum gescheiterten EU-Migrationspakt? Kommt es gar zur „Orbanisierung“ der österreichischen Flüchtlingspolitik? Oder ist das reine Symbolpolitik, um im innenpolitischen Match mit der FPÖ zu punkten? Ist ein Rütteln an der bestehenden Praxis undenkbar, weil die Menschenrechte den Schutz für Hilfesuchende auch weiterhin gebieten? Täglicher Klima-Alarm: Panik nach Plan? Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nutzte den OSZE-Gipfel in Wien nicht, um die Kontakte zu den Nachbarstaaten zu pflegen, sondern um Alarmrufe wegen des Klimawandels abzusetzen. Dieser bedrohe „unser aller Sicherheit“. Tatsächlich werden die Alarmrufe der Klimaschützer schriller, ihre Forderungen immer weitreichender. Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen und sogar Pools in Privatgärten geraten ins Visier der Verbotsbefürworter, Fleischkonsum ist verpönt, und wer gar eine Flugreise antritt, setzt sich heftiger Kritik aus. Die Medien spielen da begierig mit. Braucht es diesen Alarmismus, um die Bevölkerung endlich wachzurütteln? Oder werden hier andere politische Ziele verfolgt und Freiheitsrechte eingeschränkt? Kampf gegen das Gendern: Befreiungsschlag oder Diskriminierungszwang? Die St. Pöltner Landesregierung macht ernst und verbietet Behörden ab August das „Gendern“. Ist das ein Befreiungsschlag für unsere Sprache oder ein Zwang zur sprachlichen Diskriminierung?