Corona-Aufarbeitung: Muss sich die Politik entschuldigen?
Bei Katrin Prähauser diskutieren: Gudula Walterskirchen, Publizistin und Historikerin, Norbert Mauser, Mathematiker, Peter Pelinka, Journalist und Moderator, Christoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterCorona-Aufarbeitung: Muss sich die Politik entschuldigen? Die Empörung schwappt hoch seit ÖVP und FPÖ in St. Pölten ein Arbeitsübereinkommen erzielt haben. Darin vorgesehen: Die Aufarbeitung der Pandemie-Zeit. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor Schwurblern und Verschwörungstheoretikern. Muss sich die Politik für die Fehler in der Pandemie entschuldigen, vor allem für den Lockdown für Ungeimpfte? Oder bedarf es weder Entschuldigung noch Aufarbeitung, wie viele Anhänger der Maßnahmenpolitik monieren? Wie sonst soll man die Gräben in der Gesellschaft überwinden? Gecko-Ende: Missbrauchte die Politik die Wissenschaft? Lange Zeit traf die Politik Entscheidungen in ihrem Namen, jetzt hat sich die Expertenkommission Gecko aufgelöst und die Experten sparen nicht mit Kritik an der Politik. Kam der vermeintlich eindeutigen Position der Wissenschaft in der Pandemie zu viel Bedeutung zu? Oder diente die Expertenkommission wirklich nur als Feigenblatt für die Politik, die zwar den Rat der Kommission einholte, dann aber freilich ihre eigenen Interessen verfolgte? Welche Gefahren drohen durch diese Politisierung der Wissenschaft? Ringen um den Vorsitz: SPÖ am Ende? Lange Zeit sah es nach einem Zweikampf um die Macht aus, doch zu Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gesellen sich weitere Kandidaten wie etwa der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Andere ziehen ihre Kandidatur wieder zurück, wie der Parteirebell Niko Kowall, und selbst Polit-Kommentator Gerald Grosz hat sich um den Vorsitz beworben. Wer wird das Rennen um den Vorsitz für sich entscheiden? Ist der Zwist dann beendet? Oder versinkt die Partei vollends im Chaos? Und wie wirkt der Machtkampf auf die Wähler?