Wirbel um FPÖ-Sager: Empörung nach Plan?
Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Andreas Mölzer, FPÖ-naher Publizist, Ruth Beckermann, Filmemacherin, Ralf Schuler, Journalist und Autor, Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter"Wirbel um FPÖ-Sager: Empörung nach Plan? Wieder einmal kennt Österreich nur ein Thema: Die umstrittenen Aussagen von FPÖ-Politikern. Der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl schwärmte in einer TV-Sendung einem Mädchen mit Migrationshintergrund die Vorteile eines Österreichs ohne Zuzug ins Gesicht, FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer kritisierte die Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei, weil da Steuergeld ins Ausland geschickt würde. Sind diese Aussagen hetzerisch, wie Kritiker meinen? Oder aktivieren die Freiheitlichen damit lediglich ihr Wählerpotenzial? Profitieren gar auch die davon, die sich jetzt empört geben? Was muss in einer Demokratie sagbar sein? Und aus welchen Gründen liegt die FPÖ gegenwärtig bei allen Meinungsforschern auf Platz eins der Wählergunst? EU grenzt sich ab: Löst das die Asylkrise? Die Hardliner haben sich durchgesetzt: Europa will sich nach dem Brüsseler Migrationsgipfel stärker abgrenzen, um der illegalen Migration Herr zu werden. Vielen Kritikern ist das ein Dorn im Auge. Laut ihnen ließe sich eine so harte Grenzpolitik ohnehin nicht exekutieren, außerdem habe Europa eine moralische Verpflichtung zu helfen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hingegen sprach im Vorfeld bereits von einer "Schande". Befürworter hingegen jubeln, von den von ihnen geforderten Zäunen findet sich aber in der Abschlusserklärung des Gipfels kein Wort. Lässt sich die Asylkrise so wirklich lösen? Oder stiehlt sich Europa so aus seiner humanitären Verpflichtung? Kampfjets für die Ukraine: Überschreitet Europa die rote Linie? Zahlreiche Prominente und Intellektuelle um Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hingegen warnen vor einer "Rutschbahn in den Atomkrieg". Überschreitet Europa eine rote Linie?