Kampf gegen rechts: Wie frei ist die Meinung?
Bei Katrin Prähauser diskutieren: Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur beim „profil“ , Ralf Schuler, Journalist bei „Nius“, Barbara Toth, Redakteurin beim „Falter“ und Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater.Kampf gegen rechts: Wie frei ist die Meinung? Auch Wochen nach dem Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam bestimmt vor allem eine Debatte die Gesellschaft: Wie viel rechts darf sein? Zigtausende marschierten am Wochenende bei den Demos, jetzt fordern die Organisatoren eine „Brandmauer“, vor allem gegen die FPÖ. Die bildet sich auch politisch: Kanzler Karl Nehammer bezeichnete seinen größten politischen Rivalen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, gleich als rechtsextrem; und Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen sieht gar keinen Anlass für „Spitzfindigkeiten“ wie die Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem. Braucht es eine Allianz gegen rechtsextremes Denken oder werden hier Konservative in ein falsches Licht gerückt? Kommt die Debatte nur jenen Parteien gelegen, die ansonsten in der Gunst der Wähler ins Hintertreffen gerieten? Und wo ist der Unterschied zwischen Positionen der Freiheitlichen und der Volkspartei, die jetzt auch nach deutschem Vorbild eine Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge fordert?