Terror in Solingen: Kommt jetzt die große Asylwende?
Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Peter Pilz, ehemaliger Nationalrats-Abgeordneter, Seyran Ateş, deutsche Rechtsanwältin und Autorin, Doro Blancke, Flüchtlingshelferin und NGO-Gründerin sowie Gerald Tatzgern, Leiter der Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt.Bestürzung, Trauer, Wut: Nach der Ermordung dreier Menschen durch einen 26-jährigen Asylwerber in Solingen herrscht Unverständnis. Denn der junge Syrer hätte längst abgeschoben werden sollen, konnte jedoch unbehelligt weiter in Deutschland leben. Nur die letzte einer Reihe ähnlicher Messerattacken in Österreich und Deutschland wie etwa in Wien, Mannheim oder Brokstedt: Kriminalität, Terror und Gewalt im Asylbereich. Einzelfälle oder Fehler im Asylsystem? Der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz sagt: „Es reicht!“ und fordert eine dramatische Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bis hin zum sofortigen Asylstopp, andernfalls müsse der nationale Notstand ausgerufen werden. Warum gelingt es so vielen Menschen mit Abschiebebescheid, trotzdem im Land zu bleiben? Wo liegen die Hürden, Schwerverbrecher und Extremisten nach Syrien und Afghanistan abzuschieben? An welchen gesetzlichen Schrauben müsste die Politik drehen? Oder brauchen wir einen sofortigen Aufnahmestopp? Zu Gast bei Michael Fleischhacker: Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der eine Zeitenwende in der Zuwanderungspolitik fordert; der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, für den das Problem weniger in der Asylpolitik sondern vielmehr in der Sicherheitspolitik liegt; die deutsche Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş, die selbst einen Anschlag nur knapp überlebte und für schnelle Abschiebungen plädiert; die Flüchtlingshelferin und NGO Gründerin Doro Blancke, die vor Hetze und Populismus warnt und sich um die Menschenrechte sorgt; und Gerald Tatzgern, Leiter der Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt: Er fordert mehr Befugnisse für die Polizei, denn der Migrationsdruck sei ungebrochen hoch.